Präambel
Da die Politik auch bei den letzten Landtagswahlen den Grünabschnitt im Landschaftsschutzgebiet Leinemasch, ohne Prüfung möglicher Alternativen, aufgegeben hat, ist die BI-Leinemasch entstanden. Der mit Abstand größte Umwelteingriff seit 1954 in Hannover ist die Planung des Südschnellwegs im Westabschnitt.
Die Bürgerinitiative Leinemasch ist ein gemeinnütziger Verein im Zusammenhang mit dem Bundesstraßenbau, vertreten durch das Landesplanungsamt.
Achtung: Wir sind nicht zu verwechseln mit der Aktivistengruppe Leinemasch Bleibt! Wir arbeiten aber auch nicht gegen diese. Friedliche Proteste sind zwingend erforderlich, wenn Fehler in der Politik passieren.
Die Bürgerinitiative Leinemasch, also wir, unterstützen die Linie des Bündnisses zur Sanierung des Westabschnitts/Leinemasch im Bestand. Der 1. Vorsitzende unterstützt die Richtung des Bündnisses seit Anfang 2020. Wir führen die Petition im Landtag und haben eine weitere kleine Anfrage über die Grünen im Landtag angeregt. Wir haben eine Bundestagspetition zu § 13 Klimaschutzgesetz (KSG) eingereicht sowie Klagen begleitet. Wir haben den Wirtschafts- und Verkehrsministers in Niedersachsen (SPD) höflich darauf hingewiesen, dass es Alternativen nach den Bauvorschriften der RAA seit 2008 gab und gibt. Hierzu haben wir Gutachten vorgelegt, die nicht widerlegt wurden. Die Koalition aus SPD und leider auch der Grünen wollen den schweren Natureingriff hinnehmen. Wir halten das für einen Fehler, wie auch die Wahlen in Hessen und Bayern im Okt. 2023 schon deutlich zeigen. Wo klimaschützende Maßnahmen noch möglich sind, möchten die Mehrheit der Menschen in diesem Land, dass diese auch ergriffen werden. Dies wurde in Bund und Land bisher von Rot/Grün/Gelb massiv versäumt, was wir sehr bedauerlich finden.
Derzeit ist die unnötige Verbreiterung des Südschnellwegs im Westabschnitt (Leinemasch) besonders im Fokus, da hier sofort durch eine Plananpassung nur noch durch die Politik und die Gerichte eingegriffen werden kann, um den Trassenwald und die Leinemasch im Klimanotstand zu schützen. Auch eine Verfassungsbeschwerde wegen falscher Anwendung des Klimaschutzgesetzes wäre möglich, da die verfassungsrechtlichen Wertungen des Art. 20 a Grundgesetz missachtet wurden und die Verfassung die Verwaltung unmittelbar bindet.
Die BI ist auf Dauer angelegt und hat einen fachlich juristischen Schwerpunkt. Planfeststellungsverfahren sind Rechtsverfahren. Diese können nur mit Unterstützung erfahrener JuristenInnen auch taktisch wirksam überprüft und begleitet werden. Die Verwaltung macht das Gleiche, in dem sie private Anwaltskanzleien auch mit der taktischen Dauerberatung beauftragt, allerdings auf Kosten der SteuerzahlerInnen. Die BI hat also den primären Sinn, hier „Waffengleichheit“ nach den rechtsstaatlichen Verfahrensordnungen wieder herzustellen und andere BI´s dabei auch zu unterstützen. Wir arbeiten mit verschiedenen Organisationen zusammen. Technische Gutachten werden als Beweis für den juristischen Vortrag eingeholt. Es entscheidet die Mitgliederversammlung. Wir sind auf Spenden angewiesen, da die Gutachter auch bezahlt werden müssen, wenn das überzeugend sein soll. Zudem kosten Räume, Veranstaltungen, der Jahreskalender der Leinemasch, Flyer usw. Geld.
Ziele und Aufgaben der BI im Einzelnen sind:
– Verhinderung der Verbreiterung des Südschnellwegausbaus im Westabschnitt der Leinemasch durch:
1. Teilaufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den Westabschnitt. Nur Erneuerung der Brücken und geringfügige Anpassung für Rettungsgasse, Tempo max. 80km/h, Schutz der Natur, des Waldes und des Naherholungsgebietes.
2. Nur äußerst hilfsweise unterstützen wir auch ein Änderungsverfahren, aber nur soweit dabei der Wald erhalten bleiben kann. Dies geht aus Zeitgründen nur, wenn die Brückenhaltbarkeit überprüft wird. So ist es in der BI auch mehrheitlich beschlossen worden. Es gibt also 2 Lösungen.
– Führung und Unterstützung der Fachpetitionen Leinemasch und Klimaschutzgesetz beim Landtag und beim Bundestag sowie anderer Petitionen
– Anwohneraktionen, Baumpatenschaften, Konzertveranstaltungen, Diskussionsveranstaltungen
– Die BI ist nicht parteipolitisch. Das bedeutet, dass wir keine Vororganisation einer Partei oder Bewegung sind. Das bedeutet, dass wir mit den Abgeordneten aller Parteien das Gespräch suchen, mit Ausnahme der vom Verfassungsschutz beobachteten und als extremistisch eingestuften Organisationen. Wir arbeiten ehrenamtlich für den Erhalt unserer Umwelt (Art. 20a GG).
– Schwerpunkte in der Region
– Insbesondere Leinemasch
– Überwachung der Baustelle Südschnellweg bezüglich Einhaltung umweltrechtlicher Auflagen
– Vorbereitung des Fachprotestes gegen den Ausbau der B65 von Bad-Nenndorf nach Peine nach dem Bundesverkehrswegeplan2030 im weiteren Verlauf des Südschnellwegs (B65), sogenannte Südautobahn
– Prüfung der Planungen beim Westschnellweg
– Einsatz für eine Änderung der Kommunalverfassung, um den Bezirksräten (kommunalverfassungsrechtliches Organ ähnlich dem Stadtrat) ein Veto-Recht bei zustimmungsbedürftigen Baugenehmigungen sowie Planfeststellungsverfahren im Bezirk zu geben, wie dies schon lange in NRW der Fall ist.
– Akteneinsichten nach den Bürgerinformationsgesetzen
– Einholung von Fachgutachten
– Kommunikation mit Abgeordneten und Verwaltung zur direkten Aufklärung der Bevölkerung im Vorfeld über den Sachverhalt von Fachplanungen
– parteiunabhängige Unterstützung der Verkehrs- und Energiewende
– Kontaktaufnahme, Abstimmung mit anderen BI´s und Sammlung der Erfahrungen gegen unverhältnismäßiges Verwaltungshandeln
– Unterstützung der Bürger und Anwohner sowie der Vereine
– Unterstützung von Klagen und außergerichtlichen Verhandlungen
– Bündelung der Argumentation von Interessengruppen
– geordneter Presseauftritt mit medialen Fachleuten
– Sammlung von Informationen und Geschichte zur Leinemasch