Sehr geehrte Zeitungen in Niedersachsen und darüber hinaus,
die Landtagspetition zum Bau des Südschnellwegs durch das Landschaftsschutzgebiet Leinemasch ist gestern zu Ende gegangen. Es hatten fast 8000 BürgerInnen aus Niedersachsen die Petition binnen weniger Tage gezeichnet. Wir berichten als Petitionsführer von dem Ausgang.
Presseerklärung des Petitionsführers Helmut Bärsch und der Bürgerinitiative (BI)-Leinemasch zum Südschnellwegverfahren Hannover, Landschaftsschutzgebiet Leinemasch:
In dem Beratungstermin am Mittwoch wurde entschieden, dass das Thema zur Entscheidung nach Sach- und Rechtslage an den Landtag geht und bei der nächsten Sitzung des Landtages darüber befunden wird. Dies sagte der neue Vorsitzende. Das ist zwar inhaltlich das Gleiche, wie unter den Teppich kehren, aber die Darstellung ist jedenfalls richtig zu stellen.
Die Grünen verschweigen, dass diese bereits in den Koalitionsverhandlungen zur Landtagswahl das Landschaftsschutzgebiet in der Leinemasch am Grünen Tisch aufgegeben hatten. Diese Informationen liegen uns vor. Deshalb haben die Grünen in allen „Gesprächen“, so der Expertenrunde wie auch beim Runden Tisch von Herrn Minister Lies durchgängig und auch gestern geschwiegen. Am entscheidenden Tag in Berlin hatte der OB von Hannover Belit Onay (Grüne) sogar kurzfristig ohne Begründung abgesagt. Das weiß ich, da ich und andere bei all diesen „Gesprächen“ dabei gewesen sind. Fest steht, dass die Beschützer der Leinemasch im Westabschnitt des Südschnellwegbaus keinerlei Unterstützung durch die Grünen hatten, im Gegenteil. Auch die Klimabewegung hat das Vertrauen in die Grünen Niedersachsens bereits verloren. Das Beispiel Südschnellweg zeigt diese Entwicklung deutlich.
Die Aussage von Annette Schütze (SPD), dass der SSW in absehbarer Zeit saniert werden müsse, sonst drohe ein Verkehrschaos, ist so zusammengefasst schlicht unzutreffend und irreführend. Die Petition, die jeder im Internet nachlesen kann, hatte zum Gegenstand, nur den Westabschnitt nach den Änderungsgesetzen anzupassen, nicht aber den Bau des Tunnelabschnitts zu gefährden oder den Plan insgesamt. Das Verkehrschaos haben wir jetzt durch die Einspurigkeit im Tunnelabschnitt und nicht durch die bereits vorhandene Zweispurigkeit im Westabschnitt. Nach unserem Vorschlag hätte nur die maroden Brücken im Westabschnitt ausgetauscht werden sollen, ohne die intakte Straße mit dem wertvollen Trassenwald auch vollständig zu erneuern und zu verbreitern sowie zu erhöhen. Das Verkehrschaos entsteht durch die Baustelle selbst. Unser Vorschlag hätte deutlich verringerte Bauzeit, Wiederherstellung der vollständigen Zweispurigkeit im Gesamtabschnitt bei verringerten Kosten und Erhalt des sehr schönen und für das Stadtklima wichtigen Trassenwaldes bedeutet. Die Aussage von Annette Schütze, dass der SSW „nach heutigen Maßstäben schmaler hätte geplant werden können“ ist ebenfalls unzutreffend und irreführend. Die Ausnahmen zur Verbreiterung ergeben sich aus der Richtlinie zur Anlage von Autobahnen (RAA). Diese stammt aus dem Jahr 2008. Damit steht fest, dass diese Alternativen von Anfang der Planungen an hätten einfließen können. Dies steht auch alles in den Protokollen aus der Expertenrunde, welche wir dem Petitionsausschuss weitergeleitet haben.
Tatsachen werden offensichtlich derzeit in der niedersächsischen Politik nicht berücksichtigt und falsch dargestellt. Die im Termin vom Ministerium (Herr Schäfer) angesprochenen internen Gutachten wurden nie vorgelegt. Uns liegen nur politische knappe Meinungsäußerungen ohne Nachweise vor. Wir haben Bau- und Rechtsgutachten vorgelegt, mit Nachweisen, wie es sich gehört. Akteneinsichten wurden nicht gestattet oder erschwert. Wir bedanken uns bei einem CDU-Abgeordneten, der nach dem Verbleib der Biberfamilie am Damm wenigstens gefragt hat.
Wir bedanken uns bei allen BürgerInnen in ganz Niedersachsen, die sich mit Herz und Hand für diesen wunderschönen Landschaftsabschnitt über Jahre eingesetzt haben. Ihr seid großartige Stützen der Demokratie und unserer Gesellschaft. Das Thema dürfte uns noch für die Bauzeit von mind. 10 Jahren beschäftigten. Die Leinemasch steht wohl ewig als Symbol des Versagens der Klima- und Verkehrspolitik.
Helmut Bärsch
Bi-Leinemasch (gemeinnütziger Verein)
Bürgerinitiative gegen die Verbreiterung des Südschnellwegs im Westabschnitt www.bi-leinemasch.de Helmut Bärsch 0163-8639939