30.8.2022 – Plötzliches Umdenken am Westschnellweg – so breit muss also doch nicht? (Kommentar von RA H.Bärsch)
Nunmehr soll die Bezirkspolitik in Linden/Limmer die ebenfalls breit geplante Westschnellwegplanung bereits im Vorfeld gegenüber der Verwaltung abgelehnt haben. Von dort habe es dann geheißen, dass dann eben schmaler gebaut wird. Das werden wir verfolgen und nachprüfen. Ihr zerstört die Leineaue mal eben so und behauptet, es ginge nicht schmaler und in Linden, wo an der Trasse kein Landschaftsschutzgebiet oder größere Natur ist, plant ihr schmaler. Sag mal, wollt ihr die Bürger veräppeln? Die Posse weitet sich aus.
28.12.2021
Derzeit wird wieder viel Regierungs- und Verwaltungsmeinung zu dem Thema Schnellwege in Hannover in der Presse veröffentlicht. Damit soll der Bevölkerung im Vorfeld suggeriert werden, dass die Schnellwege alle zu maximal breiten Autobahnen ausgebaut werden müssen und es keinerlei Alternativen gäbe. Sachgerecht wäre es, der anderen Seite den gleichen Raum in der Presse zu geben. Natürlich kann die Verwaltung auch anders planen und hätte von sich aus das Planungsziel minimaler Natureingriff festlegen können.
Wenn nun wieder einmal Stimmung dafür gemacht wird, dass alle Schnellwege Hannovers in maximal möglicher Breite und mit dem maximalen Natureingriff als Autobahnen ausgebaut werden müssten, weil es keine Alternativen gäbe, so ist dieses einfach nicht zutreffend. Die Bausachverständigen- und Rechtsgutachten gelten für die anderen Schnellwege ebenso. Es sollte mit minimal nötiger Breite und minimalem Eingriff in die Natur und größtmöglichem Lärmschutz für die Bevölkerung gebaut werden. Es geht auch nicht darum, ob die Verwaltung umwelt- und klimaschonend bauen muss, es geht darum, dass sie es ohne weiteres ebenso gerichtsfest könnte.
Fragt mal den Leiter des Landesplanungsamtes, ob er das bestreiten kann. Die Verwaltung macht das nicht gerne, weil es mehr Arbeit wäre, ein CO²-Gutachten einzuholen oder mal zu überlegen, ober man nicht wenigstens ein paar Bäume direkt an der Liegewiesen am Südschnellweg retten könnte. Hierzu gehören auch Lärmschutz durch echte Lärmschutzwände (nicht nur Irritationswände) und Flüsterasphalt. Wenn die Verwaltung nicht immer nur das absolute Mindestmaß an Umweltberücksichtigung einbeziehen würde, könnte ein viel größerer Konsens erreicht werden. Eine vernünftige Brücken- und Straßenerneuerung unter möglichst geringem Umwelteingriff und CO2-Neutralität ist zu begrüßen und wäre beim SSW auch möglich und rechtskonform gewesen.
Beim SSW fällt im ganzen Verfahren einfach auf, dass die Verwaltung an keiner einzigen Stelle auch nur versucht hat, die Schönheit der Leinemasch möglichst wenig zu beschädigen. Dass das OVG in der Planung gegenüber einzelnen Eigentümern und nur sporadisch in einem Eilverfahren vermutlich keine schweren Formfehler im Hauptverfahren erwartet, hat damit gar nichts zu tun. Das Hauptsacheverfahren eines anerkannten Umweltverbandes gegen die Planung im Westabschnitt läuft auch noch. Auch das wurde von der Verwaltung in ihren Presseberichten irreführend falsch dargestellt, und zwar sinngemäß mit den Worten „alles sei entschieden“. Erstaunlich, was sich die Verwaltung hier in Niedersachsen alles erlaubt. In Düsseldorf gibt es 3 Tageszeitungen, weshalb Unwahrheiten immer kurze Beine haben.
Die Hannoveraner und Niedersachsen lieben ihren Wald und ihre Natur und einmalige Seenlandschaft und wollen sich nichts vom fernen Bundesverkehrsministerium aufstülpen lassen. Wir erwarten von unserer Verwaltung, die wir bezahlen und beauftragen, dass sie sich für die Interessen der Hannoveraner und der Region einsetzt. Freunde hat sich die Verwaltung mit dem SSW-Verfahren jedenfalls nicht gemacht. Wir wollen eine moderne Verwaltung, die keinen Millimeter von unserer Natur mehr opfert. Wir sind das Land in der Welt mit dem dichtesten Straßennetz. Lasst uns den Bestand erneuern, aber nicht noch mehr Fläche versiegeln. Der Ausbau der B65 zur Autobahn ist bereits in der Vorplanung zu torpedieren und maximale Öffentlichkeit zu erreichen, damit die Politik auf allen Ebenen dagegen stimmt. Die anderen Schnellwege sollen auch erneuert werden, aber mit so wenig Natureingriff wie möglich und mit Lärmreduzierung – vernünftig eben.
Das Naturschutzgebiet darf NICHT zerstört werden, das ist klar. Wie soll die nächste Generation damit umgehen, wenn sie erlebt, dass die von Wissenschaftlern bewiesenen Fehlplanungen, DIE IHRE LEBENSGRUNDLAGE ZERSTÖREN WÍRD, so selbstverständlich weiter verteidigt wird mit der Erklärung, dass es zu spät zum Umplanen sei ?
SO LASSEN WIE ES IST !! Nur die maroden Brücken reparieren. Das muss doch möglich sein !! Das IST möglich !!
Das Naturschutzgebiet darf NICHT zerstört werden, das ist klar.Wie soll die nächste Generation damit umgehen, wenn sie erlebt, dass die von wissenschaftlern bewiesenen Fehlplanungen,DIE IHRE LEBENSGRUNDLAGE ZERSTÖREN WIRD,so selbstverständlich weiter verteidigt wird mit der Erklärung, dass es zu spät zum Umplanen sei ? SO LASSEN WIE ES IST !! Nur die maroden Brücken reparieren. Das muss doch möglich sein!! DAS IST AUCH MÖGLICH !!